Blog für die Schweiz
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8. Runde der Ausschreibungen zum Stromsparen gestartet

17. Oktober 2016

Heute, am 17. Oktober 2016, startet das Bundesamt für Energie (BFE) die achte Runde der Wettbewerblichen Ausschreibungen zum Stromsparen.

Nur Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, erhalten Geld von den Steuermillionen

Nur Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, erhalten Geld von den Steuermillionen

Mit dem Instrument der Wettbewerblichen Ausschreibungen unterstützt der Bund Projekte und Programme zur Förderung der Effizienz im Strombereich, die möglichst kostengünstig zum sparsameren Stromverbrauch im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten beitragen.

Die Auswahl der im Rahmen der achten Ausschreibung eingereichten Projekte und Programme erfolgt im zweiten Trimester 2017. Insgesamt steht dafür ein Budget von 45 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Auswahl der eingereichten Vorschläge erfolgt in einem Auktionsverfahren. Den Zuschlag erhalten diejenigen Projekte oder Programme mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis (Rp./kWh).

Nur Projekte, die sich wirtschaflich nicht tragen, erhalten von den Millionen Steuergeldern:

Wer für ein Projekt Unterstützung beantragt, muß nachweisen können, daß dieses ohne Förderbeiträge nicht realisiert würde (Additionalität) und nicht wirtschaftlich wäre. Effizienzprogramme bündeln in der Regel zahlreiche Einzelmaßnahmen und werden durch Programmträgerschaften umgesetzt.

Längere Fristen

Im Vergleich zu den Vorjahren werden längere Fristen eingeräumt, um Anträge einzureichen. Erster Eingabetermin für Projekte ist der 1. Februar 2017. Stichtag für die Programme ist der 17. März 2017. Aufgrund der Erfahrungen der ersten sieben Runden wurden verschiedene Anpassungen an den Stand der Technik und administrative Veränderungen vorgenommen.

Die Wettbewerblichen Ausschreibungen werden über einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrats sollen die Wettbewerblichen Ausschreibungen weiter verstärkt werden. Bis 2020 soll das Budget auf maximal 50 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

Die Wettbewerblichen Ausschreibungen werden von der Firma CimArk SA in Sion im Auftrag des Bundesamts für Energie durchgeführt.

Resultate der siebten Runde der Wettbewerblichen Ausschreibungen: Programme
Die Resultate für die Ausschreibung 2016 für Programme liegen vor: 18 Programme erhalten insgesamt 33 Millionen Franken an Förderbeiträgen, um möglichst kostengünstig und nachhaltig Strom zu sparen.
Bis zur Eingabefrist sind bei der Geschäftsstelle ProKilowatt 33 Programmangebote eingegangen. Die Auswahl der eingereichten Vorschläge erfolgte in einem Auktionsverfahren: Den Zuschlag erhielten diejenigen Programme mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis, das heißt mit der billigsten eingesparten Kilowattstunde.
Das Kosten-Nutzenverhältnis (Förderbeitrag pro eingesparte Kilowattstunde) liegt zwischen 1.7 und 3.9 Rappen pro Kilowattstunde (Durchschnitt 2.6 Rp./kWh). Das thematische Spektrum der geförderten Programme reicht von effizienten Beleuchtungen, über effiziente Lüftungen, Spülmaschinen im Gewerbe und Transformatoren bis Effizienzmassnahmen für Hotels, Heime und Infrastrukturanlagen. Liste der geförderten Programme: siehe Beilage.

Die Weiterentwicklung der IV nimmt die Empfehlungen aus der Forschung auf

10. Mai 2016
Die Weiterentwicklung der IV nimmt die Empfehlungen aus der Forschung auf.
Die Weiterentwicklung der IV nimmt die Empfehlungen aus der Forschung auf.

Die Weiterentwicklung der IV nimmt die Empfehlungen aus der Forschung auf.

Die Invalidenversicherung ist auf dem richtigen Weg von der Rentenversicherung zur Eingliederungsversicherung. Das zeigt der Synthesebericht des zweiten, sechsjährigen Forschungsprogramms zur IV (2010-2015). So führt die IV seit 2008 deutlich mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durch oder unterstützt Arbeitgebende in ihren Eingliederungsbemühungen. Die Studien des Forschungsprogramms orteten aber auch Verbesserungspotential, wie etwa in der Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten oder in der Ausweitung der Eingliederungsmassnahmen auf Jugendliche und junge Erwachsene.

Die in den letzten sechs Jahren erarbeiteten Studien haben die Entwicklung der IV beeinflusst: Viele Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, andere werden nun im Rahmen der Weiterentwicklung IV vorgeschlagen. Der Synthesebericht dokumentiert diese Schritte. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Studien werden im Bericht in fünf Themengebieten präsentiert.

  • Abklärungen durch die IV: Die Abklärungsprozesse haben sich zwar entsprechend der Zielsetzung entwickelt, wonach die IV in erster Linie die Eingliederung ins Erwerbsleben anstreben soll, bevor sie eine Rentenzusprache prüft. In der Umsetzung zeigten sich aber kantonale Unterschiede. Als Konsequenz wurde der Dialog zwischen BSV, IV-Stellen und FMH verstärkt. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts zu psychosomatischen Leiden wird die IV künftig vermehrt standardisierte Abklärungen vornehmen. Die medizinischen Fachgesellschaften sind aufgerufen, für die Begutachtung Leitlinien zu erarbeiten.
  • Berufliche Eingliederung: Mit ausgebauten, früher und flexibler eingesetzten sowie neuen Massnahmen, insbesondere spezifisch für Versicherte mit psychischen Problemen, nimmt die berufliche Eingliederung eine zentrale Stellung ein. Damit wird der Neuorientierung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung nachgelebt. Von 2002 bis 2014 hat sich das Verhältnis von Personen mit Neurenten zu Personen mit Massnahmen zur beruflichen Eingliederung mehr als umgekehrt. Die Empfehlungen betreffen vor allem die Frühinterventionsmassnahmen, die – wie die Massnahmen beruflicher Art – früher, gezielter, aber auch in genügendem Ausmass angewendet werden sollten.
  • Der Umgang mit psychischen Erkrankungen in der IV: Anders als bei somatischen Gründen für Invalidität gingen die Neurentenzugänge aus psychischen Gründen lange nicht zurück. Die Gründe dafür wurden in mehreren Projekten des Programms gesucht. So zeigt eine Studie, dass junge Menschen mit erwachsenenpsychiatrischen Erkrankungen zu wenig konsequent von eingliederungsunterstützenden Massnahmen profitieren, weil nicht nur die IV, sondern bereits das Schul- und Ausbildungssystem oder die Ärzteschaft die Potenziale zu wenig nutzen.
  • Finanzielle Leistungen der IV: Die IV bezahlt neben Invalidenrenten auch Leistungen, die der Eingliederung dienen, wie berufliche Massnahmen, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel, sowie Hilflosenentschädigungen (HE). Proportional haben die Renten- gegenüber den andern Leistungen in den letzten Jahren stark abgenommen. Viele Leistungen wurden in den letzten Jahren in eine Richtung revidiert, die auf erhöhte Selbstbestimmung abzielt, etwa die Verdoppelung der HE für zu Hause lebende Personen oder die Einführung von Pauschalen bei den Hörgeräten. Evaluiert wurde, inwiefern die erwünschten Wirkungen erfolgen.
  • Schnittstellen zu andern Akteuren: Wie viele Studien bereits gezeigt haben, stossen die Möglichkeiten der IV bei der Eingliederung oft an die Grenzen der Zuständigkeit. Dies gilt insbesondere für die „vorgelagerten Systeme“, also das Schul- und Ausbildungssystem, das Gesundheitswesen, die Arbeitsvermittlung oder die Sozialhilfe. Ein rascher und zielgerichteter Informationsaustausch und die Koordination von Massnahmen in der interinstitutionellen Zusammenarbeit wurden bereits realisiert (z.B. die Internetplattform iv-pro-medico). Sie müssen aber weiterentwickelt und verbessert werden.

Nach der sechsjährigen Laufzeit des 2. IV-Forschungsprogramms „FoP2-IV“ (2010-2015) zieht der nun publizierte Synthesebericht Bilanz. Schwerpunkte der praxisorientierten Forschung war die Evaluation der in der Invalidenversicherung neu eingeführten Massnahmen, insbesondere der 4. und der 5. IV-Revision, sowie des ersten Teils der 6. Revision. Zudem wurde das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure weiter analysiert und das Wissen über psychisch bedingte Invalidität weiter vertieft. 20 Forschungsprojekte wurden durchgeführt, deren Ergebnisse in insge¬¬samt 21 Publikationen veröffentlicht wurden. Die externen Kosten des Programms beliefen sich auf 2,5 Mio. Franken, bezahlt von der IV. Wissenschaftlich erarbeitete Grundlagen werden auch künftig unentbehrlich sein; daher ist bereits ein Nachfolgeprogramm (FoP3-IV) im Gange, das von 2016 bis 2020 laufen wird.

Bericht auf SchweizerZeitung

Administrative Entlastung für Unternehmen bei der AHV-Meldung

20. April 2016
Die Weiterentwicklung der IV nimmt die Empfehlungen aus der Forschung auf.

Der Bundesrat hebt die unterjährige Meldepflicht neuer Arbeitnehmender auf.

Dazu passt er die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) an.

Ganzer Bericht auf SchweizerZeitung.

Abschluss der Jahresrechnung 2015 der Arbeitslosenversicherung

8. April 2016
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Die Arbeitslosenversicherung schliesst die Jahresrechnung 2015 mit einem Überschuss von 0,61 Milliarden Franken und einem Schuldenstand von 2,6 Milliarden Franken ab.

Rechnung 2015
Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) schloss das Rechnungsjahr 2015 bei einem Gesamtertrag von 7,42 Milliarden Franken (2014: 7,24) und Gesamtaufwendungen von insgesamt 6,81 Milliarden Franken (6,50) ab. Der Überschuss betrug 0,61 Milliarden Franken (0,74). Im Jahresdurchschnitt waren 142 810 Arbeitslose bei der ALV registriert; dies entspricht einer Quote von 3,3% (136 764; 3,2%). Aufgrund des Überschusses konnten im Jahr 2015 Darlehen von 0,7 Milliarden Franken an die Bundestresorerie zurückbezahlt werden. Somit sinken die Darlehensschulden per Ende 2015 auf total 2,6 Milliarden Franken. Die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze belief sich auf 7,3 Milliarden Franken.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 5183 Millionen Franken (4907) an Arbeitslosenentschädigungen ausbezahlt. Auf Kurzarbeitsentschädigungen entfielen rund 96 Millionen (48) und auf Schlechtwetterentschädigungen rund 50 Millionen Franken (25). Für Insolvenzentschädigungen gab der ALV-Fonds 35 Millionen (32) aus. 598 Millionen (580) wurden für arbeitsmarktliche Massnahmen aufgewendet. Die Bilateralen Abgeltungen betrugen 194 Millionen Franken (229). Die diversen Aufwendungen für Verwaltungskosten beliefen sich auf 699 Millionen (684), der Zinserfolg betrug 2 Millionen Franken (-1) und der übrige Ertrag bezifferte sich auf 46 Millionen (3).

Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung sind die Revision des Jahresabschlusses durch die Eidgenössische Finanzkontrolle sowie die formelle Genehmigung der Jahresrechnung durch den Bundesrat noch ausstehend.

Budget 2016
Gemäss Budget resultieren 2016 ein Gesamtertrag von 7,65 Milliarden Franken (inkl. 0,49 Milliarden Franken finanzielle Beteiligung des Bundes) und Aufwendungen von insgesamt 7,61 Milliarden Franken. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 0,04 Milliarden Franken. Die Arbeitslosenversicherung rechnet für 2016 mit einem Jahresdurchschnitt von 153 700 Arbeitslosen (Quote: 3,6%). Der Darlehensbestand bei der Bundestresorerie wird sich voraussichtlich nicht verändern. Die Darlehen werden sich somit per Ende 2016 weiterhin auf total 2,6 Milliarden Franken belaufen.

Start der Informationskampagne “Richtig zubereiten – sicher geniessen”

8. April 2016
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Richtige Hygiene ist wichtig. (Symbolbild)

Richtige Hygiene ist wichtig. (Symbolbild)

Das BLV startet zusammen mit Partnern aus der Fleischbranche und dem Detailhandel die Informationskampagne: „Richtig zubereiten – sicher geniessen“. Ziel dieser Kampagne ist es, die breite Bevölkerung auf vier Grundregeln in der Küchenhygiene aufmerksam zu machen. Wenn bei der Zubereitung von rohen Lebensmitteln wie Geflügel, Fleisch, Fisch und Gemüse vier einfache Hygieneregeln beachtet werden, können lebensmittelbedingte Infektionen wie zum Beispiel mit Cambylobacter verhindert werden. In der Schweiz gehört die Campylobacteriose zu den häufigsten Ursachen von Durchfallerkrankungen.

Gemeinsam mit dem Ausbildungszentrum für die Schweizer Fleischwirtschaft, mit Aldi Suisse AG, Aviforum, Coop und Bell, Kneuss, Lidl, Migros und Micarna, Proviande, dem Schweizer Bauernverband, dem Schweizer Fleischfachverband sowie den Schweizer Geflügelproduzenten startet das BLV die Informationskampagne „Richtig zubereiten – sicher geniessen“. Das Ziel ist es, vier einfache Grundregeln der Küchenhygiene schweizweit bekannt zu machen. Damit sollen künftig lebensmittelbedingte Infektionen besser verhindert werden. Vor allem die Campylobacteriose kann mit diesen einfachen Massnahmen bekämpft werden. Jährlich werden über 7000 Fälle dieser Durchfallerkrankung dem Bundesamt für Gesundheit gemeldet. Es ist bekannt, dass nur ein kleiner Anteil der Patienten mit einer Durchfallerkrankung den Arzt aufsucht. Das lässt darauf schliessen, dass die tatsächliche Anzahl Fälle von Campylobacteriose um ein Vielfaches grösser ist.

Rohe Lebensmittel wie Fleisch, Geflügel, Eier, Fisch, Meeresfrüchte und Gemüse können von Natur aus mit Keimen belastet sein. Werden die Speisen unsachgemäss zubereitet oder gelagert, kann es zu Infektionen kommen. Wer aber vier Grundregeln beachtet und Lebensmittel richtig zubereitet, kann auch sicher geniessen:

Richtig waschen
Die Hände sowie Küchenutensilien vor und nach der Zubereitung von Speisen gründlich mit heissem Wasser und Seife waschen – besonders nach dem Kontakt mit rohem Fleisch, Geflügel, Fisch oder Meeresfrüchten.

Richtig trennen
Für Lebensmittel, die gekocht und für solche, die roh gegessen werden, sind immer separate Schneidbretter und Küchenutensilien und Teller zu benutzen.

Richtig erhitzen
Fleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte sowie bereits gekochte Lebensmittel vor dem Genuss auf mindestens 70 °C erhitzen.

Richtig kühlen
Fleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte sowie bereits gekochte und verderbliche Lebensmittel immer im Kühlschrank bei Temperaturen unter 5 °C lagern.

Die ausführlichen Grundregeln, die dazugehörigen Piktogramme sowie auch Videoclips zur richtigen Zubereitung sind auf der Webseite www.sichergeniessen.ch zu finden.

Partner unterstützen die Bemühungen

Die Branche und der Detailhandel unterstützen die Informationskampagne „Richtig zubereiten – sicher geniessen“ in vielfältiger Form. Die vier Grundregeln mit den Piktogrammen werden in Zeitschriften sowie auf Flyern und auf Internetseiten publiziert. Teilweise werden auch QR-Codes auf Produktverpackungen zu sehen sein, welche auf die Webseite sichergeniessen.ch verweisen.

Vorbeugen statt heilen: Strategie gegen nichtübertragbare Krankheiten

7. April 2016
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Der Bundesrat und die Kantone haben eine nationale Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten verabschiedet. Heute leiden in der Schweiz rund 2,2 Millionen Menschen an einem oder mehreren chronischen Leiden, und diese verursachen rund 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Die Strategie hat zum Ziel, den Ausbruch von Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes zu verhindern, zu verzögern oder die Folgen zu mildern. Sie baut auf bestehenden Präventionsaktivitäten auf und bündelt die Kräfte aller beteiligten Akteure. Bis Ende Jahr werden Massnahmen erarbeitet.

Nichtübertragbare Krankheiten (non-communicable diseases, kurz: NCD) stellen das Schweizerische Gesundheitssystem vor grosse Herausforderungen. Rund 2,2 Millionen Menschen oder jede vierte Person in unserem Land leiden heute an einer oder mehreren chronischen Krankheiten, und NCD sind die häufigste Todesursache. Bei den Männern sind sie für die Hälfte und bei den Frauen für 60 Prozent aller Todesfälle vor dem 70. Lebensjahr verantwortlich. Die Zahl der älteren Menschen in der Schweiz wird aufgrund der demographischen Entwicklung stark zunehmen und damit auch die Zahl chronisch kranker Patientinnen und Patienten.

Nichtübertragbare Krankheiten verursachen bei den Betroffenen nicht nur grosses Leid und schränken ihre Lebensqualität ein, sie ziehen auch hohe Kosten nach sich. 2011 waren sie für 80 Prozent der gesamten Gesundheitskosten in der Schweiz von knapp 65 Milliarden Franken verantwortlich. Hinzu kommen geschätzte indirekte Kosten von rund 30 Milliarden Franken pro Jahr, die etwa durch Arbeitsausfälle, die Pflege durch Angehörige oder Frühpensionierungen anfallen.

Die Eigenverantwortung stärken
Der Bundesrat hat die nationale Strategie Prävention nichtübertragbare Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie) in seiner Gesamtstrategie Gesundheit2020 als gesundheitspolitische Priorität definiert und zu einem Schwerpunkt der Legislatur 2016-2019 erklärt. Das schweizerische Gesundheitssystem ist auf die stetige Zunahme von chronisch erkrankten Patientinnen und Patienten erst teilweise vorbereitet, weil es bisher vor allem auf die Versorgung akut kranker Menschen ausgerichtet war.

Besondere Bedeutung kommt der Prävention zu. Das individuelle Verhalten hat einen entscheidenden Einfluss auf die Entstehung und den Verlauf dieser Krankheiten. Tabakkonsum, exzessiver Alkoholkonsum, mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung und das häufig damit verbundene Übergewicht sind massgebliche Risikofaktoren. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation WHO lässt sich rund die Hälfte aller Erkrankungen durch einen gesunden Lebensstil verhindern oder zumindest verzögern.

Die nationale Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten fokussiert auf die fünf häufigsten Krankheiten Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates. Diese verursachen direkte jährliche Kosten von rund 25 Milliarden Franken. Die Strategie unterstützt die Bevölkerung dabei, einen gesunden Lebensstil zu pflegen und den Risikofaktoren vorzubeugen.

Die Strategie wird nun in drei Schwerpunkten konkretisiert: Gemeinsam entwickeln die Beteiligten Massnahmen, um die Zusammenarbeit aller Akteure zu verbessern, die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu verankern und das Gesundheitsmanagement in den Betrieben zu stärken. Die Massnahmen werden dem Bundesrat und dem Dialog Nationale Gesundheitspolitik im Herbst vorgelegt.

Aktivitäten besser aufeinander abstimmen
Ein wesentlicher Teil der Präventionsaktivitäten wird in den Kantonen und Gemeinden im Rahmen kantonaler Präventionsprogramme umgesetzt. Mit der Strategie sollen diese Aktivitäten von NGOs, Gesundheitsligen, kantonalen Stellen und weiteren Akteuren besser aufeinander und auf Aktivitäten des Bundes abgestimmt werden. Die Mittel sollen effizienter und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Arbeiten bauen auf bewährten Ansätzen aus den heutigen nationalen Programmen Tabak, Alkohol sowie Ernährung und Bewegung auf. Diese setzt das Bundesamt für Gesundheit zusammen mit den Kantonen und zahlreichen Partnern seit einigen Jahren um. Die Programme haben dazu beigetragen, dass die Zahl der körperlich aktiven Menschen zugenommen hat und sich die Zahl der Raucherinnen und Raucher nach einem starken Rückgang in den letzten Jahren stabilisiert hat. Der Alkoholkonsum, insbesondere der risikoreiche Alkoholkonsum bei den Schülerinnen und Schülern, ist in den letzten Jahren stetig gesunken.

Prävention in der Gesundheitsversorgung verankern
Mit der Strategie soll die Prävention als selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung in der Arztpraxis, in der Apotheke, bei der Spitex, im Spital und im Pflegeheim verankert werden. Besonders wichtig ist zu verhindern oder zu verzögern, dass jemand pflegebedürftig wird. Dabei wird an die Erfahrungen mit Projekten wie das Gesundheitscoaching angeknüpft.

Betriebliches Gesundheitsmanagement stärken
In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll die Strategie das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken. Ziel ist auch, Partnerschaften auszubauen, etwa um gesündere Produkte zu entwickeln und anzubieten.

Die NCD-Strategie wurde vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz in enger Zusammenarbeit mit einer Vielzahl weiterer Akteure erarbeitet.

Bundesrat spricht sich für befristete Weiterführung der Zulassungsbeschränkung aus

6. April 2016
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Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. (Symbolbild)

Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. (Symbolbild)

Die Kantone sollen weiterhin die Möglichkeit haben, den ambulanten Bereich innerhalb der Krankenversicherung zu steuern und die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten bei Bedarf einzuschränken. Der Bundesrat spricht sich deshalb für das vom Parlament vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz aus, das die derzeit geltende Zulassungssteuerung bis im Sommer 2019 weiterführen will. Parallel dazu sollen jedoch neue Wege aufgezeigt werden, mit welchen eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität gesichert und gleichzeitig die Kostenentwicklung eingedämmt werden kann.

Der Bundesrat hat bis am 30. Juni 2016 die Möglichkeit, die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, welche in Arztpraxen oder im ambulanten Bereich von Spitälern tätig sind, zu beschränken. Die Regelung war mit ähnlichem Inhalt bereits zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2011 in Kraft. Nach der Aufhebung der Zulassungsbeschränkung Anfang 2012 stieg die Anzahl der Spezialisten, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) abrechnen können, deutlich an.

Aus diesem Grund wurde die Regelung per 1. Juli 2013 erneut befristet in Kraft gesetzt. Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von dieser Regelung nicht betroffen. Bei der Ausgestaltung der Zulassungsbeschränkung verfügen die Kantone über einen relativ grossen Spielraum; so können sie beispielsweise nur für einzelne medizinische Fachrichtungen (z.B. Augenärzte, Dermatologen) Einschränkungen erlassen.

Damit die Kantone nach dem Auslaufen der befristeten Regelung im Sommer 2016 den ambulanten Bereich weiterhin steuern können, hat der Bundesrat dem Parlament im Februar 2015 einen Vorschlag für eine dauerhafte Lösung vorgelegt. Die neue Regelung sollte es den Kantonen ermöglichen, eine Gesundheitsversorgung in hoher Qualität zu gewährleisten und gleichzeitig den Kostenanstieg einzudämmen. Das Parlament entschied sich im Dezember 2015 gegen die Vorlage und lehnte auch eine unbefristete Weiterführung der heute geltenden Zulassungssteuerung ab.

Anfang 2016 beschlossen die zuständigen stände- und nationalrätlichen Kommissionen mit der parlamentarischen Initiative „Verlängerung von Art. 55a KVG“ (16.401), die geltende Regelung mit einem dringlichen Bundesgesetz für drei Jahre – bis am 30. Juni 2019 – weiterzuführen. Der entsprechende Entwurf wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Bundesrat bedauert, dass das Parlament den ausgewogenen und föderalistischen Vorschlag für eine dauerhafte Steuerung des ambulanten Bereichs abgelehnt hat. Die Aufhebung der derzeit geltenden Zulassungsbeschränkung per 30. Juni 2016 stellt für den Bundesrat jedoch keine Option dar. Er befürchtet eine erneute massive Zunahme von selbstständig tätigen Ärztinnen und Ärzten, wie dies bereits 2012 der Fall war. Die Zunahme führte in den folgenden Jahren zu einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg zulasten der Prämienzahlenden im ambulanten Bereich.

Aus diesem Grund stimmt der Bundesrat einer befristeten Verlängerung der derzeit geltenden Zulassungsbeschränkung bis Mitte 2019 zu. Er ist bereit, weiter nach langfristigen Lösungen zu suchen, mit welchen eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität erreicht und die Kostenentwicklung gezielt eingedämmt werden kann. Aus diesem Grund hat er zwei parlamentarische Vorstösse mit entsprechenden Aufträgen angenommen: Das Postulat «Alternativen zur heutigen Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten» (SGK-SR 16.3000) und die Motion «Gesundheitssystem. Ausgewogenes Angebot durch Differenzierung des Taxpunktwertes» (SGK-NR 16.3001).

Erhebung zu Familien und Generationen 2013: Paarbeziehungen – Wo die Liebe hinfällt: Paarbeziehung und Ehe sind beliebt

31. März 2016
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Gut drei Viertel der Frauen und Männer zwischen 18 und 80 Jahren sind in einer Paarbeziehung. Die grosse Mehrheit wohnt mit dem Partner oder der Partnerin zusammen.

Die Ehe ist nach wie vor stark verbreitet. So sind vier Fünftel aller Personen verheiratet, die mit einem nicht gleichgeschlechtlichen Partner im Haushalt leben. Dies geht aus einer Auswertung zu Beziehungsformen und Paarleben in der Schweiz des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden

30. März 2016
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Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden. (Symbolbild)

Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden. (Symbolbild)

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung soll weiterhin komplementär-medizinische Leistungen übernehmen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) will die Komplementärmedizin den anderen medizinischen Fachrichtungen gleichstellen und schickt die entsprechenden Verordnungsanpassungen in die Anhörung.

Volk und Stände haben im Mai 2009 den neuen Verfassungsartikel zur Berücksichtigung der Komplementärmedizin deutlich angenommen. Seit 2012 übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) provisorisch bis 2017 die ärztlichen Leistungen der anthroposophischen Medizin, der traditionellen chinesischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie.

Die Vergütung der Leistungen ist provisorisch und befristet, weil der Nachweis aussteht, dass die Leistungen der vier komplementärmedizinischen Fachrichtungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Es hat sich nun gezeigt, dass dieser Nachweis für die Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sein wird. Unter Einbezug der betroffenen Kreise wurde daher ein abgestuftes Verfahren erarbeitet. Neu sollen Fachrichtungen der Komplementärmedizin den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichgestellt werden. Somit sollen sie unter bestimmten Bedingungen (Anwendungs- und Forschungstradition, wissenschaftliche Evidenz und ärztliche Erfahrung, Weiterbildung) dem Vertrauensprinzip unterstellt und Leistungen grundsätzlich von der OKP vergütet werden. Analog zu den anderen medizinischen Fachrichtungen sollen lediglich einzelne, umstrittene Leistungen daraus überprüft werden.

Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen sind Verordnungsanpassungen notwendig, um einerseits zu bestimmen, ob für Leistungen einer bestimmten Fachrichtung das Vertrauensprinzip gelten soll, und andererseits im Umstrittenheitsfall einzelne Leistungen innerhalb einer Fachrichtung nach Kriterien von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit beurteilen zu können.

Diese Gleichstellung soll neben den vier provisorisch vergüteten Bereichen auch die Akupunktur mit einbeziehen, welche bereits heute unbefristet von der OKP vergütet wird. Das EDI schickt die entsprechenden Verordnungsanpassungen bis am 30. Juni 2016 in die Anhörung.

Die betroffenen Kreise haben bei den Arbeiten mitgewirkt. Es ist vorgesehen, dass die Verordnungsbestimmungen am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Damit wird eine Weiterführung ohne Unterbruch der Vergütung von komplementärmedizinischen Leistungen durch die OKP ermöglicht.

Bericht über das Weinkontrollsystem der Schweiz zeigt Verbesserungspotential auf

25. März 2016
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Bericht über das Weinkontrollsystem der Schweiz zeigt Verbesserungspotential auf. (Symbolbild)

Bericht über das Weinkontrollsystem der Schweiz zeigt Verbesserungspotential auf. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die gegen Ende 2013 publik gewordenen Betrugsfälle in der Weinwirtschaft zum Anlass genommen, um eine eingehende Untersuchung des gesamten Weinkontrollsystems vorzunehmen. In enger Zusammenarbeit mit den involvierten Kontrollorganen sowie den Vollzugsstellen der Kantone konnte ein Bild des heutigen Kontrollsystems mit seinen Stärken und Schwächen gezeichnet werden. Das BLW schlägt in einem Bericht mehrere Anpassungen vor, um die Kontrollen wirksamer zu gestalten.

Das Weinkontrollsystem der Schweiz besteht aus der Weinlesekontrolle, die das Traubengut vom Rebberg bis zum Abpressen im Kelterbetrieb abdeckt, sowie aus der nachgelagerten Weinhandelskontrolle, die von der Weinproduktion bis zum Verkauf an den Endkunden reicht. Ziel ist der Schutz der Weinbezeichnungen, zum Beispiel der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen (AOC) oder Begriffen wie „Spätlese“ und „Schloss“. Damit soll das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in diese Bezeichnungen gestärkt werden.

Die Weinlesekontrolle ist Aufgabe der Kantone. Sie wird mit einem Bundesbeitrag unterstützt. Die Weinhandelskontrolle besteht aus einem branchenfinanzierten eidgenössischen Kontrollorgan und aus fünf in der Verantwortung der Kantone liegenden gleichwertigen Kontrollstellen. Massnahmen auf festgestellte Verstösse werden in den meisten Fällen von den kantonalen Laboratorien oder den Staatsanwaltschaften ergriffen, in einigen Fällen auch vom BLW.

Der Bericht des BLW zeigt auf, dass für die Kontrollen im Weinbereich grosses Verbesserungspotential bezüglich Wirksamkeit und Effizienz besteht. Gründe für die Mängel liegen in der verzettelten Struktur der Kontrollorgane, unterschiedlichen Kompetenzauffassungen der involvierten Kontrollorgane und Behörden sowie in einem nicht mehr zeitgemässen Informatiksystem. Bei den Weinlesekontrollen gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen: einige verfügen über ein informatisiertes und wirkungsvolles System, währendem andere in der Umsetzung der Bundesbestimmungen Lücken aufweisen. Die sechs heute existierenden Weinhandelskontrollorgane führen ihre Kontrolltätigkeit zwar gewissenhaft aus – jedoch ist es ihnen nicht möglich, auf effiziente Weise Kontrollabgleiche vorzunehmen. Der Vollzug von gemeldeten Verstössen wird zudem kantonal unterschiedlich gehandhabt. Der Austausch zwischen kantonalen Instanzen, zwischen den Kantonen und zwischen Kantonen und den Bundesbehörden ist teilweise lückenhaft. Die Oberaufsicht des Bundes über das Kontrollsystem ist zu punktuell und hat nicht erlaubt, sämtliche Unzulänglichkeiten zu erkennen. Der Bund hat bei festgestelltem Handlungsbedarf nicht auf einer konsequenten Umsetzung seiner Verbesserungsvorschläge beharrt.

Aufgrund dieser Feststellungen schlägt das BLW die folgenden Änderungen am heutigen System vor:

  • Die Wirksamkeit der Weinlesekontrolle soll durch geeignete Informatikmittel und gezielte Kontrollen gestärkt werden.
  • Statt wie heute sechs Weinhandelskontrollorgane soll es für die ganze Schweiz nur noch ein einziges Organ geben, dessen Informationssystem zudem verbessert und den Vollzugsbehörden zugänglich gemacht werden soll.
  • Der Informationsaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund soll verbessert werden. Sämtliche reglementatorischen Hindernisse bezüglich Informationsfluss zwischen den beteiligten Instanzen sollen beseitigt werden.
  • Die Oberaufsicht des Bundes soll ausgebaut sowie ein diesbezügliches Konzept erstellt werden.

Einzelne Verbesserungen am Kontrollsystem konnten bereits vorgenommen werden: Die Weinhandelskontrollorgane führen in der Westschweiz gemeinschaftliche Inspektionen durch. Der Informationsfluss zwischen den beteiligten Instanzen konnte erhöht werden. Einige Kantone haben parallel dazu selber Initiativen ergriffen, um ihre Weinlesekontrolle zu verbessern.

Delegationen der Kantone, der Kontrollorgane wie auch der Weinbranche wurden heute über die Inhalte des BLW-Berichts informiert. Dabei wurde von allen Beteiligten anerkannt, dass in gewissen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Das BLW konkretisiert nun im Austausch mit den betroffenen Akteuren die von den Empfehlungen abzuleitenden Massnahmen. Vorschläge, für die rechtliche Anpassungen nötig sind, werden frühestens für ein Inkrafttreten im Jahr 2018 vorbereitet.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Kontrollsystem modernisiert und an die heutigen Begebenheiten der Weinwirtschaft angepasst werden kann. Auch in Zukunft muss garantiert werden, dass das, was auf der Weinetikette steht, tatsächlich dem Flascheninhalt entspricht.